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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Belcar Groß & Einzelhandel Import & Export

 


SAREZKIJ JEWGENIA
Firma Belcar
Groß & Einzelhandel

KEHLERSTR:22
D-76437 Rastatt


Unsere Mitarbeiter beraten Sie gern
telefonisch unter:
+(49) 01773024719


E-Mail: grosshandel666@hotmail.de
Web ; www.belcar.info

Bürozeiten:
Montag-Freitag
10:00-12:30
14:30-17:00

An Wochenenden und Feiertagen ist unser Büro nicht besetzt.

 

Bitte beachten Sie das wir nur Reklamationen bearbeiten können, wenn wir Ihre vollständige Adresse, Ebaynamen und Artickelnummer besitzen.
Die Sie uns telefonisch oder schriftlich per Post einreichen müssen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

I.Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche- auch künftige- geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte.

II.Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonisch und mündliche Abmachungen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

III.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsinhalt, und werden vorsorglich hiermit ausdrücklich widersprochen.

IV.Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.

V.Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

VI.Soweit der Käufer berechtigt ist dem Verkäufer Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürfen 12 Werktage nicht unterschreiten.

VII.Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

I.Die schriftlich, fernmündlich oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Verkäufers oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.

II.Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben, sonstigen Drucksachen im Internet, in Internet-Versteigerungen oder in den zum Angebot gehörenden Artikelbeschreibung enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Hersteller- prospekten oder deren oder meiner Web-Sites und Internet-Versteigerungen wird keine Haftung übernommen. Irrtümer vorbehalten. Technische Änderungen sind vorbehalten. Alle Bilder, die in der Artikelbeschreibung genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

III.Vom Verkäufer angebotene Hardwarekomponenten oder Artikel die unmontiert angeboten werden richten sich ausschließlich an geschultes Fachpersonal. Die technische Sprache der Beschreibungen ist in der Regel englisch. Eine Einbau- oder Aufbauanleitung liegt, falls nicht anders erwähnt, nur bei wenn diese auch für geschultes Fachpersonal unabdingbar ist. Es liegt allein in der Verantwortung des Käufers dafür zu sorgen, das die gelieferten Artikel fach- und sachgerecht ein- bzw. aufgebaut und verwendet werden. Eine weitere Produktberatung wird nicht angeboten und ist auch nicht im Preis enthalten.

IV.Abgegebene Gebote und eingegebene Sofortkäufe sind für den Auktionsgewinner oder Besteller grundsätzlich nicht mehr stornierbar.

 

§ 3 Informationspflichten

I.Der Käufer ist verpflichtet bei der Bestellung , wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Online-Auktionen sind die vom Käufer beim Auktionshaus hinterlegten Mitgliedsdaten vor Abgabe eines Gebotes zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.

II.Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.

III.Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche e-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer e-Mail gewahrt.

IV.Die von dem Auktionshaus an den Verkäufer übermittelten Daten und Lieferanschrift des Käufers oder Höchstbietenden werden sofort nach Erhalt automatisch von einer Auftragsbearbeitungs-Software des Verkäufers ausgewertet und anhand dieser Daten umgehend eine Abrechnung mit Zahlungsanweisung und Bankkontodaten an die erhaltene e-Mail-Adresse des Kunden gesendet. Der Höchstbietende/Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich per e-Mail zu informieren, wenn diese Abrechnungs-e-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Auktionsende /Sofortkauf erreicht hat.

V.Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene e-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Gebotsabgabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des e-Mail-Kontos ein Empfang von e-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete e-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

 

§ 4 Preise

I.Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach §§ 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften oder Privatverkäufen - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.

II.Die Kosten für Verpackung, Transport, Frachtversicherung, sind nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet. Hierfür gelten die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführten Versandkostenpauschalen.

 

§ 5 Zahlung

I.Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig, und je nach Vereinbarung per Vorkasse mittels Überweisung, oder bei Abholung in Bar zahlbar.

II.Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

III.Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Tagen vorzunehmen, kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gerät der Käufer automatisch in Zahlungsverzug und der Verkäufer kann ihm eine Nachfrist von 7 Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, BGB § 281 Abs. 2 findet Anwendung.

IV.Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen des Verkäufers sowie dessen entgangenen Gewinn. Es gilt als vereinbart das der Käufer, als Schadensersatz pauschal 30 % des vereinbarten Kaufpreises mindestens jedoch 30 Euro an den Verkäufer zu bezahlen hat. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatz ist nicht ausgeschlossen. Die Zahlung des Schadenersatz ist sofort fällig und hat innerhalb von 7 Tagen per Überweisung auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach gerät er automatisch in Verzug.

V.Es steht dem Käufer ausdrücklich zu den Nachweis zu erbringen, das ein Schaden nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger ausgefallen ist.

VI.Der Verkäufer ist berechtigt Mahngebühren in Höhe von bis zu 10,- Euro zu verlangen sowie die Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens und die Beitreibung der Forderung anfallenden Kosten zu tragen.

VII.Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

VIII.Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

§ 6 Lieferung und Leistung

I.Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

II.Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht vom Verkäufer zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse beim Verkäufer, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.

III.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

IV.Hat der Kunde in der Frist von § 7 Absatz IV dem Verkäufer mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellender Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

 

§ 7 Gefahrenübergang

I.Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Paketboten oder Spediteur an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

II.Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.

III.Sichtbare Transportschäden müssen sofort bei Zustellung dem Paketboten angezeigt und von diesem schriftlich bestätigt werden.

IV.Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email dem Verkäufer angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

 

§ 8 Wiederrufsrecht

I.Sofern der Käufer "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist, und sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere von Briefen, Telefon, Emails, zustande gekommen ist, steht dem Käufer das Recht zu, innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Vertragsschluss seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufender Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgender Widerruf bedarf keine Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Verkäufer.

II.Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, wird gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberechtrecht ausgeschlossen.

III.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei nach Kundenwünschen angefertigten Waren oder bei Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ferner nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger entsiegelt oder benutzt wurden. Verbrauchsmaterial wie Tinten oder Toner, Speichermedien und anderes müssen ungeöffnet und original verpackt sein.

IV.Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.

V.Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Ware unverzüglich in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat, an den Verkäufer zurückzusenden, bei Neuware insbesondere in der unversehrten Originalverpackung.

VI.Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Käufer zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal eingebaut werden.

VII.Die mit einer Rücksendung verbundenen Versandkosten trägt der Käufer, sofern der Warenwert 40,00 EURO nicht übersteigt, in allen anderen Fällen trägt der Verkäufer auch die Versandkosten für die Rücksendung. Für die Rücksendung hat der Käufer die kostengünstigste Versandart zu nutzen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises und der Versandkosten, soweit diese nicht der Käufer selbst zu tragen hat, erfolgt unmittelbar nach Eingang der Ware bei dem Verkäufer.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

I.Der Verkäufer gewährleistet bei als Neu gekennzeichnete Ware, das die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

II.Die Gewährleistung (Sachmängelhaftung) beträgt für alle neuen Produkte 12 Monate. Bei gebrauchten Artikeln die ausschließlich "von Privat" angeboten und verkauft werden, gilt als vereinbart, wenn in der Artikelbeschreibung keine andere Regelung getroffen wurde, das der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung (Sachmängelhaftung) stattfindet.

III.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

IV.Die Ware ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.

V.Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort an den Verkäufer schriftlich und spezifiziert gemeldet werden ansonsten erlischt der Gewährleistungsanspruch. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.

VI.Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung oder Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparatur oder Änderungen an den Produkten vorgenommen werden.

VII.Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor zurücksendet und dem Verkäufer eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Bei Gewährleistungsfällen an Neuwaren wird der Kunde zum Zwecke der beschleunigten Abwicklung des Gewährleistungsfalls die Ware auf Wunsch des Verkäufers hin auch direkt an den Hersteller senden.

VIII.Hardwareprodukte sind grundsätzlich nicht zum Selbsteinbau vorgesehen, sondern ausschließlich von geschultem Fachpersonal zu installieren (siehe §2 Absatz III). Sofern der Käufer den Einbau selbst vornehmen will bestehen keine Gewährleistungsrechte bei einem fehlerhaften Ein- bzw. Aufbau. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Kunde eine fehlerfreie Einbauanleitung nicht befolgt.

IX.Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwenden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

X.Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Käufers Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt erklären.

XI.Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert oder ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, so hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer.

XII.Der Kunde kann an die bestellten Waren Qualitätsansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der Bestellten gestellt werden können.

XIII.Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich den bemängelten Artikel mit vollständigem Zubehör und in der Originalverpackung, verbunden mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit dem die Ware gepackt wurde, frei Haus an den Verkäufer zu senden. Für die Rücksendung hat der Kunde die kostengünstigste Versandart zu nutzen. Die Kosten der Rücksendung werden bei berechtigter Mängelrüge von dem Verkäufer erstattet. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

XIV.Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügenpflicht der §§377 ff HGB bleibt unberührt. Für offensichtliche Fehler gilt die Vermutung des § 476 BGB nicht.

XV.Im Falle des Rückgriffs des Kunden nach §§ 478 ff BGB beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten.

 

§ 10 Herstellergarantie

I.Der Verkäufer tritt nicht für vom Hersteller oder Anderen abgegebenen Garantien ein. Es bleibt dem Käufer überlassen, Garantieansprüche, die über die Gewährleistungsvereinbarung hinausgehen, beim Hersteller selbst einzufordern.

 

§ 11 Abtretungsverbot

I.Die Abtretung von Forderungen gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

 

§ 12 Haftungsausschluss

I.Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) – sind insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.

 

§ 13 Verwendung der Produkte

I.Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.

 

§ 14 Urheberrechte

I.Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 15 Geheimhaltung

I.Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags von dem Verkäufer zugänglich werdenden Informationen,unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

§ 16 Datenschutz und Datenspeicherung

I.Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, zur Erfüllung des Vertrages sowie der damit entstandenen Kundenbeziehung elektronisch speichert und weiterverarbeitet werden. Erklärung im Sinne des § 26 (1) des Datenschutzgesetzes. Des weiteren stimmt der Käufer der Verwendung seiner email-Adresse zum Zwecke der Angebotsunterbreitung unter Ausschluss der Weitergabe an Dritte zu. Dessen kann jederzeit wiederrufen werden. Senden Sie hierzu eine e-mail unter Angabe der entsprechenden email-Adresse an den Verkäufer.

 

§ 17 Anwendbares Recht

I.Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öfentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Iserlohn Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Badem Baden Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

II.Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder ist eine Regelungslücke enthalten,so wird diese ersetzt durch eine die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Fassung: III/2003

diese AGB´S gelten nur für Privatkunden

Garantie gibt es nur für Ölbetriebene Teile.

Garantie nur für Teile , die kosten für Arbeit werden nicht übernommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Belcar Team



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